AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen allen Angeboten und Verträgen über Lieferungen und Leistungen der LILALU GmbH zugrunde. Sie gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Sie gehen allen etwaigen entgegenstehenden Einkaufsbedingungen, die nicht anerkannt werden, vor und gelten auch für künftige Geschäfte.
Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teils noch die der übrigen Bestimmungen.
1. Angebote
1.1 Die in unseren Katalogen und Angebotsunterlagen sowie im Internet enthaltenen Angebote sind, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Aufträge werden für uns erst bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden oder die Leistung erbracht wird.
1.2 Bestimmte Eigenschaften der zu liefernden Ware gelten nur dann als zugesichert oder garantiert, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist.
1.3 Zeichnungen und sonstige Abbildungen, Muster, Modelle, Maß- und Gewichtsangaben sind nur verbindlich, soweit dies von uns ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde
1.4 Soweit die LILALU GmbH die Lieferung von Gegenständen nach Zeichnungen, Mustern oder Modellen übertragen wird, übernimmt der Besteller die Gewähr, dass die Anfertigung und Lieferung durch die LILALU GmbH Schutzrechte Dritter nicht verletzt. Der Besteller stellt die LILALU GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer angeblichen Verletzung von Schutzrechten frei.
1.5 An Zeichnungen und sonstigen Abbildungen, Mustern oder Modellen, die nicht vom Besteller zur Verfügung gestellt wurden, behält sich die LILALU GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen, ebenso wie Kostenanschläge und Angebote, vom Besteller Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
1.6 Wünsche des Kunden zur nachträglichen Änderung oder Stornierung des Auftrages bedürfen für ihre Wirksamkeit in jedem Fall einer schriftlichen Zustimmung der LILALU GmbH.
2. Preise und Zahlung
2.1 Die Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Fracht- und sonstiger Versandkosten sowie jeweils gültiger Mehrwertsteuer.
2.2 Versandrichtlinien Deutschland: Es gibt keinen Mindestbestellwert. Bei einem Auftrag bis 500 Euro fallen 7,50 Euro für Porto und Verpackung an, Auftragswerte darüber werden frei Haus geliefert. Der Besteller kann über Bankeinzug/Vorkasse beliefert werden.
2.3 Versandrichtlinien Ausland: Portokosten für Sendungen ins Ausland errechnen sich aus der Zahl der Pakete (pro Paket bis max. 30 kg). Sendungen werden gegen Vorkasse geliefert.
2.4 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn die Ansprüche sind anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
3. Versand und Gefahrübergang
3.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist grundsätzlich der Sitz der LILALU GmbH. Die Gefahr geht mit Versendung der Lieferung auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Lieferung frei Haus durch die LILALU GmbH vereinbart wird. Auf Wunsch des Bestellers kann die Sendung auf seine Kosten durch die LILALU GmbH gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- oder Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert werden.
3.2 Für Transportverzögerungen haftet die LILALU GmbH auch dann nicht, wenn Lieferung frei Haus vereinbart wurde. Angelieferte Gegenstände sind vom Besteller, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, unbeschadet der Haftung für Mängel gem. Ziffer 7. entgegenzunehmen.
4. Lieferzeit
4.1 Angegebene Liefertermine sind unverbindlich und gelten nur als annähernd vereinbart. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich und ausdrücklich als Fixtermine vereinbart werden. Bei Versand ist der Liefertermin mit termingerechter Bereitstellung für den Transporteur eingehalten. Zu Teillieferungen ist die LILALU GmbH berechtigt. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung oder des Angebotes durch die LILALU GmbH, jedoch nicht vor vollständiger Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben und nicht vor Eingang einer gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung.
4.2 Höhere Gewalt, z.B. Naturkatastrophen, öffentliche Unruhen, Krieg, Feuer, Beschlagnahme, Arbeitsstreitigkeiten wie Streik oder Aussperrungen, berechtigt die LILALU GmbH, im Umfang und für die Dauer der Behinderung die Lieferung ganz oder teilweise einzustellen oder aufzuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten.
4.3 Wird die Versendung auf Wunsch des Bestellers verzögert, kann die LILALU GmbH nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,5 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Verzögerung, vom Besteller verlangen. Die LILALU GmbH ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen.
5. Zahlung
5.1 Die Bezahlung der Rechnungen der LILALU GmbH kann innerhalb Deutschlands per Vorkasse oder Bankeinzug erfolgen, wenn nicht eine andere Zahlungsart schriftlich vereinbart wurde. Für Zahlungen aus dem Ausland steht die Variante Vorkasse zur Verfügung.
5.2 Für Zahlungsfristen gilt die Auftragsbestätigung oder die Rechnung der LILALU GmbH. Zahlungs- und Kontierungsfristen laufen grundsätzlich ab dem Rechnungsdatum der Rechnung der LILALU GmbH. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins berechnet.
5.3 Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
6. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
6.1 Die LILALU GmbH behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die LILALU GmbH zur Rücknahme der Liefergegenstände nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt, der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme oder die Pfändung der Liefergegenstände durch die LILALU GmbH gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die LILALU GmbH erklärt dies ausdrücklich. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller die LILALU GmbH unverzüglich zu informieren.
6.2 Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen an die LILALU GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an seine Abnehmer oder gegen Dritte zustehen. Zur Einziehung solcher Forderungen ist der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Die LILALU GmbH verpflichtet sich jedoch, abgetretene Forderungen solange nicht einzuziehen, als der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Besteller ist die LILALU GmbH gegenüber verpflichtet, die Höhe der abgetretenen Forderung und deren Schuldner bekanntzugeben und alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen, wenn die LILALU GmbH dies verlangt. Die der LILALU GmbH zustehenden Sicherungen werden freigegeben, soweit ihr Wert den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 10% übersteigt.
7. Mängel der Lieferung, Haftung
7.1 Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens jedoch nach fünf Kalendertagen ab Erhalt gegenüber der LILALU GmbH schriftlich zu rügen. Etwaige versteckte Mängel sind unverzüglich ab Entdeckung, spätestens jedoch nach fünf Kalendertagen ab Entdeckung, schriftlich gegenüber der LILALU GmbH zu rügen. Um der Rügepflicht zu genügen, hat der Besteller sowohl in groben Zügen den Mangel, als auch die Lieferung unter Angabe der Auftragsnummer und des Lieferzeitpunkts zu spezifizieren
7.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, beschränkt sich das Gewährleistungsrecht des Bestellers zunächst darauf, dass dieser Nacherfüllung in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache binnen angemessener Frist verlangen kann. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt auf Kosten des Lieferanten.
7.3 Soweit in diesen Bedingungen nicht abweichend geregelt, leistet die LILALU GmbH in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Bestimmungen: Die LILALU GmbH haftet in voller Höhe bei Vorsatz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die die LILALU GmbH eine Garantie übernommen hat. Bei grober Fahrlässigkeit haftet die LILALU GmbH nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte. In anderen Fällen haftet die LILALU GmbH nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Ware. Die Verjährung sonstiger Ansprüche gegenüber der LILALU GmbH beträgt ebenfalls 12 Monate, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche aus vorsätzlicher Haftung und bei Fehlen einer Beschaffenheitsgarantie sowie im Falle der Haftung für Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz die gesetzliche Verjährungsfrist gilt.
8. Werbetexte und Ausführungsskizzen
Bei Aufträgen mit Werbetexten und Ausführungsskizzen sind die gewünschten Texte und Skizzen oder sonstige Abbildungen gut leserlich und erkennbar vorzulegen. Für Falschlieferungen, die auf unklaren Angaben beruhen, haftet die LILALU GmbH nicht. Bei Ausführungsskizzen ist die vom Besteller vorgelegte Skizze weiteren Beschreibungen vorgehend.
9. Weiterer Vertrieb
9.1 An den von LILALU bezogenen Waren können eigene Rechte von LILALU oder Rechte Dritter, zum Beispiel Markenrechte oder Urheberrechte, bestehen. Es ist dem Kunden daher grundsätzlich untersagt, im Rahmen des weiteren Vertriebs die Bezeichnungen der von LILALU bezogenen Produkte, Abbildungen dieser Produkte oder deren Beschreibungen zu ändern. Ferner ist es dem Kunden untersagt, diese Bezeichnungen, Abbildungen und Beschreibungen für andere Waren, die mit den von LILALU bezogenen Waren identisch sind oder zu ihnen in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, zu verwenden.
Die vorgenannten Verpflichtungen gelten unabhängig davon, ob im Einzelfall Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte an den von LILALU bezogenen Waren tatsächlich existieren.
9.2 Aus haftungsrechtlichen Gründen behält sich LILALU den Vertrieb in die USA und Kanada selbst vor. Es ist dem Kunden daher nicht gestattet, von LILALU bezogene Waren an Kunden in den USA oder Kanada aktiv weiter zu veräußern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung hat der Kunde LILALU von allen Ansprüchen freizustellen, die wegen eines angeblichen Schadens in den USA oder Kanada gegenüber LILALU geltend gemacht werden.
10. Rechtswahl und Gerichtsstand
10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Als Gerichtsstand wird Aachen vereinbart. Die LILALU GmbH ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.
LILALU GmbH
Helvetierstraße 3
52074 Aachen
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Fax: +49 2405 4066578
